Spannungspunkte zwischen Neutralität und Ethik

Abstract

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem in der wissenschaftlichen Literatur bisher wenig behandelten Thema des Verhältnisses von Neutralität und politischer Moral. Der Beitrag setzt sich grundsätzlich mit dem Spannungsfeld zwischen Neutralität und Ethik in den internationalen Beziehungen und im Völkerrecht auseinander. Dabei wird im Besonderen auf das Spannungsverhältnis zwischen den Verpflichtungen des neutralen Österreich gemäß UNO–Satzung und entgegenstehenden neutralitätsrechtlichen Vorschriften eingegangen. Im Folgenden werden drei Fallbeispiele erörtert, bei denen die Spannung zwischen Österreichs Neutralität und dem Gebot ethisch richtigen Verhaltens besonders deutlich zutage tritt. Im Einzelnen wird die österreichische Beteiligung an Entminungsaktionen in der Ukraine beleuchtet, weiters das österreichische Stimmverhalten in der EU in Bezug auf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie drittens die Diskussionen über die genaue Tragweite der sogenannten irischen Klausel im EU-Vertrag von Lissabon, der eine Beistandspflicht im Falle eines militärischen Angriffs gegen einen Mitgliedstaat vorsieht. Die irische Klausel ermöglicht neutralen EU- Mitgliedstaaten insofern eine Ausnahme von der Beistandspflicht, als sie den besonderen Charakter deren Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich unberührt lässt. Schließlich plädiert der Beitrag dafür, dass sich die Völkerrechts- und die politische Wissenschaft mit der sensiblen Thematik der ethischen Aspekte der Neutralität in Zukunft eingehender befasst.