Dann bleibt es eben so: Föderalismus und Kompetenzverteilung als Themen des Österreich-Konvents

Autor/innen

  • Christoph Konrath

DOI:

https://doi.org/10.15203/ozp.879.vol34iss4

Schlagwörter:

Österreich-Konvent, Föderalismusreform, Kompetenzverteilung, Ausschüsse

Abstract

Wesentliche Probleme der österreichischen Bundesverfassung werden seit langem in der Struktur und dem Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gesehen. Der Österreich-Konvent hätte durchaus das Potential gehabt, zu einer Versachlichung und Perspektivenerweiterung der Föderalismusdebatte beizutragen. Die vorliegende Aufarbeitung des Beratungsverlaufs macht aber klar, dass im Konvent keine grundsätzliche und umfassende Auseinandersetzung mit dem österreichischen Föderalismus stattgefunden hat. Deutlich wird das vor allem daran, dass sich die politischen Entscheidungsträger nur in Ausnahmefällen an den Konventsberatungen beteiligt haben. (Partei-)politische Positionierungen sind erst in der Schlussphase des Konvents erfolgt. Letztlich bleibt damit alles so, wie es vor dem Österreich-Konvent war. Die Reform der Kompetenzverteilung wurde abermals auf Aspekte partei- und landespolitischer Einflusswahrung reduziert und Fragen der bundesstaatlichen Organisation bleiben wie in den vergangenen Jahren Themen der Verwaltungsreform.

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