„Gelegentlich die Notbremse ziehen...”: Die deutschen Länder als politische Teilhaber und Ideengeber im europäischen Mehrebenensystem

Abstract

Die Europäische Union als neue und immer wichtiger werdende Ebene des politischen Handelns stellt für die Mitgliedstaaten der EU in jeder Hinsicht eine Herausforderung dar; für die föderal strukturierten Staaten wie Deutschland gilt dies in besonderer Weise. Der vorliegende Beitrag soll zeigen, dass sich die Komplexität des europäischen Mehrebenensystems - in der Terminologie der Spieltheorie - als  „nested games” beschreiben lässt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Analyse der Rolle der Länder als Ideengeber im Rahmen der europäischen Reformprozesse von der Regierungskonferenz 2000 bis zum europäischen Verfassungskonvent. Die gewonnenen Erkenntnisse entstammen eigenen empirischen Umfragen.

Der Beitrag beschäftigt sich dabei mit der Frage, wie die deutschen Länder seit Mitte der 1990er Jahre auf die objektiven oder subjektiven Einschränkungen ihres politischen Handlungsspielraumes durch die zunehmende „Europäisierung” reagiert haben. Die deutschen Länder verfolgen, so die zentrale These unseres Beitrages, eine „Strategie der Optionenmaximierung”: Prinzipiell alle Ebenen und Kanäle im europäischen Mehrebenensystem werden genutzt, um die eigenen Interessen multilateral oder auch unilateral einzubringen und politischen Widerstand zu signalisieren. Der Schwerpunkt der Länderaktivitäten liegt dabei eindeutig auf den über den Bundesrat vermittelten innerstaatlichen Institutionen der Repräsentation. Ein vollständiges Bild der empirischen Breite der Länder- Aktivitäten ergibt sich aber erst, wenn man auch die europäischen und transnationalen Kanäle der regionalen Interessenvertretung in den Blick nimmt.